Als Abgeordnetem steht Sebastian Kurz politische Immunität zu. Was würde das für die Strafverfahren bedeuten, wenn er nicht, wie angekündigt, darauf verzichtet? Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius
Etichetă: immunität
Kurz hätte als ÖVP-Klubchef Immunität – will aber darauf verzichten
Durch seinen Wechsel in den Nationalrat erhält Sebastian Kurz parlamentarische Immunität. Er will sie aber nicht beanspruchen. Das setzt einen Aufhebungsantrag der WKSta voraus Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius


