Die ÖVP drängt auf eine Senkung der Kapitalertragsteuer für Aktionäre und andere Anleger, die Grünen bremsen. Nun zeigt ein Gutachten: Die geplanten Steuergeschenke sind wohl verfassungswidrig. Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius
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Streaming ohne GIS verfassungswidrig: VfGH hebt Teile des ORF-Gesetzes auf
Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF hatte sich über die Ungleichbehandlung von Rundfunknutzung und Streaming beim Höchstgericht beschwert Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius


