Als gesetzeswidrig stufte der Verfassungsgerichtshof auch die Regelung für Ungeimpfte Ende 2021 ein. Friseurbesuche hätten angesichts des elfwöchigen Lockdowns zu den “Grundbedürfnissen” gezählt Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius
Etichetă: vfgh
Streaming ohne GIS verfassungswidrig: VfGH hebt Teile des ORF-Gesetzes auf
Der Verfassungsgerichtshof gibt bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung. Der ORF hatte sich über die Ungleichbehandlung von Rundfunknutzung und Streaming beim Höchstgericht beschwert Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius


