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ÖVP gegen Rechnungshof: Nichtwahlkampf mit Kurz als Wahlkampfplakat

Ausgaben für die “Bergauf”-Tour von Sebastian Kurz sind nicht als Wahlkampfkosten zu verbuchen, meint die ÖVP. Der Rechnungshof sieht das anders. Bilder der Wanderungen dienten außerdem als Sujets für die Wahlplakate Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

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Rechnungshof empfiehlt Auflösung der Cofag und kritisiert hohe Beratungskosten

Die Prüfer kritisieren die hohen externen Beratungskosten in der staatlichen Cofag, etwa 125.000 Euro für den Protokollführer. Die Cofag solle nach Erledigung ihrer Arbeit aufgelöst werden Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

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Gesetzesentwurf fertig: Wie der Rechnungshof die Parteien transparenter machen will

Der RH soll die Bücher der Parteien prüfen können und rasch Bericht zu Wahlkampfkosten bekommen. Außerdem sollen Strafzahlungen nicht aus Steuergeld bezahlt werden. Parteinahe Vereine sollen strenger definiert werden Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius